Satzung “Deutscher Luftwaffenring e.V.”

(Stand: Juni 2005)

§ 1 • Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Gerichtsstand

Der Verband führt den Namen “Deutscher Luftwaffenring e.V. (DLwR)“.
1. Er hat seinen Sitz in Bonn und ist im Vereinsregister eingetragen.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
3. Gerichtsstand ist Bonn.

§ 2 • Ziel und Zweck

1. Ziel des DLwR ist die Vereinigung der Angehörigen und Freunde der alten und neuen Luftwaffe sowie der Luftfahrtindustrie – unabhängig vom Geschlecht, Status und Rang.
2. Der DLwR ist selbstlos tätig; verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für die in dieser Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke (§ 3) und für die notwendigen Massnahmen einer zu Sparsamkeit und Effizienz verpflichteten Geschäftsführung verwendet werden. Dabei dürfen Mitglieder weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten; über die im Wirtschaftsplan nach Art und Höhe genehmigten Haushaltsansätze (§ 9) hinaus dürfen Ausgaben im Rahmen der Geschäftsführung nicht geleistet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurück.
5. Der DLwR bekennt sich zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates. Er ist an keine politische Partei gebunden und konfessionell neutral. Der DLwR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 • Aufgaben

Aufgabe des DLwR ist die Wahrnehmung ideeller Interessen der Mitglieder. Hierzu gehören:
a) Unterstützung bedürftiger Mitglieder und Hinterbliebener im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung;
b) Archivierung mit Auswertung von Dokumenten der Luftwaffe und der luftkriegsgeschichtlichen Forschung;
c) Förderung des Aufbaues und Pflege der Soldatenfriedhöfe und des Luftwaffen-Ehrenmals;
d) Eintreten für Ehre und Recht aller Soldaten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, Abwehr gegen Diffamierung deutschen Soldatentums;
e) Förderung des Wehrgedankens und der Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit und Pflege enger Beziehungen zur Bundeswehr, insbesondere der Luftwaffe und Reservisten;
f) Zusammenarbeit mit Verbänden gleichartiger Zielsetzung unter Hauptaugenmerk auf internationaler Ebene zur Förderung der Völkerverständigung, Versöhnung und Friedenswillen sowie Bejahung überlieferungswürdiger Tradition und Pflege der kameradschaftlichen Verbindung mit den Soldaten aller freien Völker auf der Grundlage gegenseitiger Achtung.

§ 4 • Mitgliedschaft

1. Mitglied können werden:
a) jeder Deutsche und Ausländer im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte;
b) Behörden und andere juristische Personen.
2. Mitglied ist, wer aufgrund eines bei einem örtlichen Verband oder bei der Hauptgeschäftsstelle gestellten Antrages aufgenommen wird. Die Aufnahme kann nach Abstimmung mit dem örtlichen Verband durch den Bundesvorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod des Mitgliedes;
b) Austritt – er ist schriftlich zu erklären und wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Halbjahres wirksam;
c) Ausschluß – durch den Bundesvorstand bei einem das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhalten gemäß § 7.
4. Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens entstanden sind.
5. Ehrenhalber können ernannt werden:
a) Ehrenmitglieder,
b) Ehrenvorsitzende.
Vorschlagsberechtigt sind alle Organe des DLwR. Die Ernennung erfolgt durch den Bundesvorstand.

§ 5 • Beiträge

1. Mit der Aufnahme ist der Bezug der Zeitschrift “Luftwaffen-Revue“ verbunden.
2. Der Beitrag einschließlich. Zeitungsbezug wird von der BHV festgesetzt und ist Bringschuld.
3. Zu einem anderen Termin notwendige Beitragserhöhungen werden nach Anhören der 1.Vorsitzenden der Ortsverbände und des Prüfungsausschusses, im Ausnahmefall von dem Bundesvorstand beschlossen. Die Erhöhungen sind nur bis zum Ende des Monats wirksam, in dem die nächste BHV stattfindet; diese beschließt über ihre Weitergeltung.
4. Die Beiträge von Einzelmitgliedern und der Untergliederungen (§ 6, 1.) sind an die Hauptgeschäftsstelle des DLwR auf ein von dieser angegebenes Konto viertel-, halbjährlich oder in einer Summe für das laufende Beitragsjahr zu entrichten.

§ 6 • Organisation

1. Die Mitglieder werden zusammengeschlossen in
a) Kameradschaften,
b) Ortsverbänden (OV). Die in einem Bundesland bestehenden Ortsverbände können sich mit Zustimmung des Bundesvorstandes zu einem Landesverband zusammenschließen.
2. Mitglieder, die aus räumlichen oder sonstigen Gründen keiner der unter 1. genannten Gliederungen angehören können, werden von einem benachbarten Verband oder der Hauptgeschäftsstelle betreut.
3. a) Die in 1. genannten Gliederungen werden von einem Vorstand geleitet, der von ihren Mitgliedern gewählt wird und aus mindestens je einem Vorsitzenden und einem Kassenwart besteht. Nr. 5. bis 7. gelten entsprechend.
b) Das Ergebnis jeder Wahl ist der Hauptgeschäftsstelle unter Beifügung des Protokolls mitzuteilen.
c) Bei Neugründungen kann der Bundesvorsitzende einen Vorstand bestimmen und mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur nächsten Wahl beauftragen.
d) Die in 1. genannten Gliederungen sind Organisationseinheiten des DLwR (Bundesverband) und können sich nicht selbst auflösen. Von ihnen beabsichtigte Organisationsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes.
4. Der Bundesvorstand wird von der BHV gewählt.
5. a) Die Amtsdauer für alle Vorstandsmitglieder sowie des Prüfungsausschusses und der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre,
b) Wiederwahl ist in allen Fällen zulässig,
c) Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der bisherige Vorstand solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, für Beschlüsse über Satzungsänderungen gilt § 9 Nr. 7 Buchstabe a) Sätze 3 und 4, für Beschlüsse über Auflösung des DLwR § 10 Nr. 1.
7. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 7 • Mitgliedspflichten

1. Die Mitglieder fördern die Interessen des Vereins und haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen abträglich ist oder dem Zweck des DLwR in Frage stellen könnte.
2. Verletzt ein Mitglied Vereinspflichten, kann der Bundesvorstand Vereinsstrafen verhängen.
In Abhängigkeit von Art und Schwere der Verfehlung und der persönlichen Schuld sind als solche vorgesehen: Ermahnung, Verwarnung, Rüge, zeitweilige Suspendierung von einem Vereinsamt und Ausschluß.
3. Vor dem Verhängen der Vereinsstrafe ist dem Betroffenen und zuständigen Vorsitzenden (§ 6 Nr. 3 a) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. Gegen Vereinsstrafen ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Prüfungsausschuß zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig.

§ 8 • Bundesvorstand und geschäftsführender Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand besteht
a) aus dem Bundesvorsitzenden (BV),
b) zwei Stellvertretern des Bundesvorsitzenden (StvBV),
c) dem Hauptgeschäftsführer (HGF),
d) dem Sozialreferenten (SozRef),
e) dem Bundesschatzmeister (BSchm),
f) dem Beisitzer Organisation,
g) einem Beisitzer als Vertreter der der angeschlossenen Verbände,
h) einem Beisitzer als Vertreter der von der Hauptgeschäftsstelle betreuten Mitglieder (§ 6 Nr. 2).
2. Der geschäftsführende Bundesvorstand (gfBV) ist Vorstand gem. § 26 BGB und besteht aus dem Bundesvorsitzenden, einem der beiden Stellvertreter, dem Hauptgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister.
3. Der Bundesvorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten des Verbandes, für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Bundeshauptversammlung nach § 9 Nr. 6 begründet ist. Der geschäftsführende Bundesvorstand führt die laufenden Geschäfte.
4. Der DLwR wird im Sinne des § 26 BGB durch den Bundesvorsitzenden oder je zwei dem geschäftführenden Bundesvorstand angehörenden Mitglieder vertreten.

§ 9 • Bundeshauptversammlung (BHV)

1. Die Bundeshauptversammlung ist als Vertreterversammlung das oberste Organ des DLwR. Sie bringt den Willen ihrer Mitglieder zum Ausdruck, legt die Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes fest und ist dessen Kontrollorgan. Die BHV besteht aus:
a) dem Bundesvorstand gemäß § 8,
b) den von den Ortsverbänden nominierten Delegierten. Dabei entsendet jeder OV für je angefangene 20 Mitglieder einen Delegierten,
c) den von der kooperativangeschlossenen Traditionsverbänden nominierten Delegierten, je Verband ein Delegierter.
2. Jeder Delegierte sowie jedes Mitglied des Bundesvorstandes hat grundsätzlich eine Stimme, ausgenommen der Beisitzer oder Vertreter der von der Hauptgeschäftsstelle betreuten Mitglieder, der für je angefangenen Mitglieder eine Stimme erhält. Stimmübertragungen sind möglich, jedoch kann jeder Delegierte sowie jedes Bundesvorstandsmitglied höchstens drei Stimmen auf sich vereinigen. Die Stimmübertragung ist schriftlich nachzuweisen.
3. Die Bundeshauptversammlung findet statt
a) als ordentliche Bundeshauptversammlung (oBHV) alle zwei Jahre,
b) außerordentliche Bundeshauptversammlung (aoBHV), wenn
aa) die Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes (§ 8 Nr. 1) oder
bb) mindestens ein Drittel der Vorsitzenden der in § 6 Nr. 1 genannten Gliederungen die Einberufung verlangt.
Sie wird durch den Bundesvorsitzenden, im Falle der Nichtausübung seiner Befugnis durch einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden einberufen werden, wenn der Bundesvorsitzende und die stellv. Bundesvorsitzenden die Einberufung nicht fristgemäß (Nr. 3) vornehmen.
4. Die Einladung ist unter Angabe der Tagesordnung (TO) spätestens 8 Wochen vor dem Termin schriftlich an den Bundesvorstand, die Vorsitzenden der LV, OV und angeschlossenen Traditionsverbände zu versenden. Der Termin der Bundeshauptversammlung ist außerdem rechtzeitig in der Zeitschrift des DLwR bekanntzugeben.
außerdem rechtzeitig in der Zeitschrift des DLwR bekanntzugeben.
5. a) Anträge für die TO können von allen Mitgliedern gestellt werden. Sie müssen spätestens drei Wochen vor der BHV in der Hauptgeschäftsstelle vorliegen; die Frist verkürzt sich um so viele Tage, wie die Bekanntgabe des Termins der BHV gemäß
Nr. 4 Satz 2 weniger als sechs Wochen vor dem Termin in der Zeitschrift des DLwR erfolgt.
b) Dringlichkeitsanträge können von der BHV zugelassen werden, wenn der Gegenstand des Antrages einer Beschlußfassung der BHV bedarf und die Bedeutung der Angelegenheit den Aufschub der Beschlußfassung bis zur nächsten BHV nicht zuläßt. Unabhängig hiervon können Anträge zugelassen werden, die sich aus der Diskussion einzelner Punkte der Tagesordnung ergeben.
6. Die Bundeshauptversammlung ist zuständig:
a) Wahl eines Versammlungsleiters (ggf. zugleich Wahlleiter) sowie eins Protokollführers,
b) für Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes nach § 8 und der Redaktion der Zeitschrift des DLwR,
c) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) Wahl des Bundesvorstandes, zweier Kassenprüfer und des Prüfungsausschusses (bestehend aus 3 Mitgliedern, die ihren Sprecher selbst wählen),
f) Beratung der vorliegenden Anträge,
g) Festsetzung des Beitrages nach § 5 Ziff. 2.,
h) Genehmigung des Wirtschaftsplanes,
i) Festlegung der Richtlinien für die Verbandsarbeit der Zukunft sowie des nächsten Tagungsortes,
Beschlußfassung über die Auflösung des DLwR.
7. a) Die Beschlußfähigkeit der BHV ist durch die termingerechte Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben. § 6 Nr. 6 findet entsprechende Anwendung. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer zwei
Drittel Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Teilnehmer der BHV. Als erschienen gelten auch diejenigen Mitglieder der BHV, die ihre Stimme gemäß Nr. 2 auf einen anderen übertragen haben.
b) Alle Beschlüsse und Wahlergebnisse sind in einem Protokoll niederzulegen und von dem Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.
c) Die endgültige Fassung des Protokolls ist allen Vorstandsmitgliedern und Vorsitzenden der
Landes-/Ortsverbände zuzustellen und auszugsweise in der Zeitschrift des DLwR zu veröffentlichen.

§ 10 • Auflösung des DLwR

1. a) Die Auflösung kann nur von der Bundeshauptversammlung (§ 9 Nr. 6. j) beschlossen werden, wenn mindestens Dreiviertel der Delegierten erschienen (§ 9 Nr. 7 Buchstabe a) Satz 4) sind.
Der Beschluß erfordert dann eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
b) Wird die vorstehende Forderung nicht erfüllt, so ist eine aoBHV mit der TO der beabsichtigten Auflösung einzuberufen. Die aoBHV ist nunmehr ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des mit der Leitung Beauftragten der BHV.
c) Die Auflösung wird mit dem Tage des Beschlusses wirksam.
d) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
2. Statt einer Auflösung kann sich der DLwR mit einer Vereinigung, die eine ähnliche Zielsetzung wie der DLwR hat, vereinigen (Verschmelzung). Der Verschmelzungsbeschluß erfordert eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten einer ordentlichen oder außerordentlichen Bundeshauptversammlung.